02.November 2016

Zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten veröffentlichen die "Reporter ohne Grenzen" wieder, nach 2013, eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit". Insgesamt sind 35 Staatsoberhäupter und Regierungschefs, natürlich auch Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste auf der Liste angeführt. Zu ihren Strafdaten gehört die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftung, sowie durch Folter und Mord.

Seitens der "Reporter ohne Grenzen" werden die Vereinten Nationen aufgefordert, endlich einen Sonderbeauftragen für den Schutz der verfolgten Journalisten einzusetzen, um so wirksam gegen diesen schändlichen Zustand vorzugehen. Der Sonderbeauftragte soll unter anderem als eine Art Frühwarnsystem für die UN-Weltsicherheitsrat dienen, wenn Staaten ihre völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz von Medienschaffenden nicht nachkommt. Auch sollen Übergriffe gegen Journalisten untersucht werden, sowie Schutzmechanismen entwickelt werden um eine einheitliche Strategie der UN gegen das Problem der Straflosigkeit aufzubauen.

Die Liste der "Feinde der Pressefreiheit" erhebt laut den "Reportern ohne Grenzen" keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sie prangert die besonders gravierenden Beispiele und ihre Straflosigkeit an.

• Aserbaidschan: Ilham Alijew, Präsident
• Afghanistan/Pakistan: Taliban
• Ägypten: Abdelfattah al-Sisi, Präsident
• Äquatorialguinea: Teodoro Obiang Nguema, Präsident
• Bangladesch: Ansarullah Bangla Team
• Bahrain: Hamad al-Khalifa, König
• Burundi: Pierre Nkurunziza, Präsident
• China: Xi Jinping, Präsident und Parteichef
• Eritrea: Issaias Afeworki, Präsident
• Gambia: Yahya Jammeh, Präsident
• Iran: Ali Khamenei, Religiöser Führer
• Jemen: Huthi-Rebellen
• Kasachstan: Nursultan Nasarbajew, Präsident
• Kongo: Joseph Kabila, Präsident
• Kuba: Raúl Castro, Präsident
• Mexiko: Los Zetas, Drogenkartell
• Nordkorea: Kim Jong-un, Führer
• Pakistan: Inter-Services Intelligence Geheimdienste
• Russland: Ramsan Kadyrow, Präsident der Tschetschenische Republik
• Russland: Wladimir Putin, Präsident
• Ruanda: Paul Kagame, Präsident
• Singapur: Lee Hsien Loong, Premierminister
• Saudi-Arabien: Salman bin Hamad al-Khalifa, König
• Syrien: Bashar al-Assad, Präsident
• Syrien (Irak, Afghanistan, Libyen): "Islamischer Staat", Terrormiliz
• Simbabwe: Robert Mugabe, Präsident
• Somalia: Al-Shabaab, Terrormiliz
• Südsudan: Salva Kiir, Präsident
• Sudan: Omar al-Bashir, Präsident
• Türkei: Recep Tayyip Erdoğan, Präsident
• Turkmenistan: Gurbanguly Berdimuhamedow, Präsident
• Thailand: Prayut Chan-Ocha, Premierminister
• Vietnam: Nguyen Pho Trong, Parteigeneralsekretär
• Venezuela: Nicolás Maduro, Präsident
• Weißrussland: Alexander Lukaschenko, Präsident

Die komplette Liste der "Feinde der Pressefreiheit"  der "Reporter ohne Grenzen" kann hier, zusammen mit einem Kurzporträt heruntergeladen werden:

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